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Kein fairer Wettbewerb im Gemeindewirtschaftsrecht

Nach Meinung des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hans- Joachim Reck, behindern "unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen im Gemeindewirtschaftsrecht derzeit kommunale Energieversorger, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten". Der VKU fordert, dass die Länder den Stadtwerken einen gleichberechtigten Marktzugang ermöglichen. "In einigen Bundesländern macht das Gemeindewirtschaftsrecht einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Energieversorgern unmöglich. Diese Beschränkungen sind angesichts der anstehenden Herausforderungen, die die Energiewende mit sich bringt, nicht tragbar", kritisiert Reck. Beispielsweise sehe der Gesetzentwurf der Novelle der Hessischen Gemeindeordnung derzeit vor, dass Kommunen im Bereich der Energieversorgung nur noch Kooperationen mit privaten Dritten eingehen sollen. Reck meint, dass man sich "solche Markthemmnisse" in Zukunft nicht mehr leisten könne: "In einem deregulierten Energiemarkt müssen Stadtwerke genauso wie private Energieversorger in den Wettbewerb treten können. Dies ist derzeit nicht in allen Bundesländern der Fall." Daher erneuert der VKU seine Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, einheitlich in Deutschland geltende Mindeststandards für die wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken zu erarbeiten.

© redaktion Aliado / ame